Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen. © ADFC/April Agentur
3. Mehr Personal und Ressourcen in Politik und Verwaltung
Der Bund muss künftig den Radverkehr deutlich aktiver gestalten. Denn ihm kommt zusammen mit den Ländern bei der Radverkehrsförderung eine mindestens ebenso wichtige Rolle zu wie den Kommunen.
Radverkehrsförderung passiert nicht von allein. Es ist politische Führung, eine ressortübergreifende Steuerung sowie Durchsetzungsmacht auf höchster Ebene notwendig, um die Vision des Fahrradlands Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen.
Das Fahrrad als Verkehrsmittel muss auf Bundesebene die gleiche Priorität in Politik und Verwaltung erhalten, wie andere Verkehrsmittel: Das gilt für Personal, Ressourcen und die Integration in übergeordnete Strategien und Planungen.
Deshalb fordert der ADFC:
- Aufstockung der Personalkapazitäten in der Verwaltung: Die Personalkapazitäten für die Förderung des Radverkehrs im Bundesverkehrsministerium nachgeordneten Behörden des Bundes müssen entsprechend der Relevanz auf mindestens 100 Personen erhöht werden.
- Priorität für den Radverkehr in übergeordneten Strategien und Planungen: Eine zukunftsfähige Politik im Sinne einer gleichberechtigten Mobilität für alle muss die aktive Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad auf Bundesebene in allen übergeordneten Strategien und Planungen einbeziehen.
- Einrichtung eines Bundesinstituts für Radverkehrsforschung: Es gibt zu wenig Grundlagenforschung und Daten zum Radverkehr - das muss sich ändern. Forschung zum Radverkehr umfasst zum Beispiel bundesweite Erhebungen von Daten zum Ausstattungsgrad, Zustand und Ausbaubedarf der Radwegenetze von Bund, Ländern und Kommunen, systematische Erhebung und Zusammenschau der realen jährlichen Ausgaben zur Finanzierung der Radverkehrsinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere der kommunalen Haushalte und vieles mehr.
Der Aktionsplan mit allen detaillierten Forderungen steht in der blauen Medienbox zum Herunterladen bereit.
